Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1981 - KRB 1/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer Geldbuße wegen nichtbefolgten Wettbewerbverbots
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79
Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …
Auszug aus BGH, 30.06.1981 - KRB 1/80
Eine solche Ausnahmeregelung ist eng auszulegen (vgl. BGH MDR 1979, 685 zur Frage der Unterbrechung der Verjährung).
- BGH, 02.05.1986 - 1 StR 630/85
Verfolgungsverjährung - Bußgeldbescheid - Ruhen der Verjährung
Der - bisher nicht veröffentliche - Beschluß des Kartellsenats vom 30. Juni 1981 - KRB 1/80 - enthält hierzu folgende die Entscheidung tragende Begründung:. - BGH, 16.12.1986 - 5 StR 729/85
Voraussetzungen für das Ruhen der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit …
Wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 2. Mai 1986 (BGHSt 34, 79 [BGH 02.05.1986 - 1 StR 630/85]) auf eine entsprechende Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts ausgeführt hat, ist die streitige Rechtsfrage bereits vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 30. Juni 1981 (KRB 1/80) im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden worden.